Waffenverbotszonen bringen keine Sicherheit!

Die Diskussion über die Abschaffung von Waffenverbotszonen ist ein hochgradig politisiertes und kontroverses Thema, das sowohl sicherheits- als auch gesellschaftspolitische Fragen aufwirft.

Waffenverbotszonen stellen in vielen Ländern ein Instrument dar, um Gewalt zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Diese Zonen beinhalten in der Regel gesetzliche Bestimmungen, die den Besitz und das Tragen von Waffen in bestimmten, meist öffentlichen Bereichen verbieten.

Es gibt jedoch auch Stimmen, die eine Abschaffung dieser Zonen fordern, etwa zur Förderung von Bürgerrechten oder zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden.

Kritiker argumentieren, dass Waffenverbotszonen in der Praxis wenig bis keine positive Wirkung entfalten, sondern vielmehr dazu führen, dass unbescholtene Bürger kriminalisiert werden.

Ein Beispiel hierfür ist die Situation, in der Personen unwissentlich kleine Messer – etwa als Werkzeuge oder Alltagsgegenstände – in einer Waffenverbotszone mitführen.

Solche Vorfälle führen nicht nur zu unnötiger Belastung der Polizei und Justiz, sondern können auch den Effekt haben, die Ressourcennutzung der Strafverfolgungsbehörden zu verlangsamen und von gravierenderen Sicherheitsproblemen abzulenken.

In diesem Beitrag wird erläutert, warum die bestehenden Waffenverbotszonen aus fachlicher Sicht eher kontraproduktiv wirken und in vielen Fällen dazu beitragen, dass die Behörden und die Justiz durch triviale Verstöße in ihrer Arbeit behindert werden.

1. Unzureichende Definition von "Waffe"

Ein zentrales Problem der Waffenverbotszonen ist die unklare und oftmals zu enge Definition dessen, was als "Waffe" betrachtet wird. Laut dem deutschen Waffengesetz sind Waffen nicht nur Schusswaffen, sondern auch Messer, Schlagstöcke oder andere Gegenstände, die zum "Angreifen oder Verteidigen" genutzt werden können.

In der Praxis jedoch kann nahezu jeder Gegenstand als Waffe verwendet werden, wenn er in einer bestimmten Weise eingesetzt wird.

Und einen Person, die wissentlich und klar beabsichtigt, eine Straftat zu verüben, nimmt sowieso ein verbotenes Messer, so wie wir es bereits mehrfach in Deutschland erfahren mussten.

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht diese Problematik: Pulled Pork Fleischkrallen – ein Werkzeug, das in der Gastronomie verwendet wird, um zart gegartes Fleisch auseinanderzuzupfen – ist legal, um es in einer Waffenverbotszone zu führen.

Der Gegenstand an sich ist nicht als Waffe definiert, auch wenn er durchaus in einer gefährlichen Weise eingesetzt werden könnte, z.B. als Stichwaffe.

Sollte es jedoch zu einem Vorfall kommen, bei dem diese Krallen als Waffe genutzt werden, würde die Polizei den Gegenstand beschlagnahmen, jedoch keine strafrechtlichen Konsequenzen für den Besitzer erwarten, solange keine gezielte Waffennutzung nachgewiesen werden kann. Achtung!!! Keine Rechtsbelehrung

Dieses Beispiel zeigt, dass Waffenverbotszonen oft nicht in der Lage sind, die Vielzahl an potentiellen Gefahrenquellen effektiv zu regulieren. Viele Alltagsgegenstände, die mit relativ wenig Aufwand in eine gefährliche Waffe umfunktioniert werden könnten, bleiben von den Verbotszonen ausgenommen. Während der Besitz von Schusswaffen in Waffenverbotszonen eindeutig illegal ist, können andere, potenziell ebenso gefährliche Gegenstände weiterhin legal mitgeführt werden.

Das Grillwerkzeug - Pulled Pork Fleischkrallen

2. Fachliche Mängel in der Durchsetzung

Die Unklarheit bei der Definition von Waffen und die Unterscheidung zwischen erlaubten und verbotenen Gegenständen führt zu einer oft mangelnden praktischen Durchsetzbarkeit. 

Strafverfolgungsbehörden müssen ständig entscheiden, ob ein bestimmter Gegenstand als Waffe eingestuft wird, und sind dabei oft auf subjektive Einschätzungen angewiesen. So werden regelmäßig unproblematische Alltagsgegenstände mitgeführt, die nur durch einen spezifischen Einsatz als gefährlich angesehen werden können. Bei einer Fleischkrallen-Beispiel könnte es zu einer Beschlagnahmung kommen, aber die Strafverfolgungsbehörden wären schwerlich in der Lage, den Besitz dieses Werkzeugs als kriminellen Akt zu bewerten, es sei denn, es würde eine nachgewiesene Waffennutzung vorliegen.

Darüber hinaus zeigt sich bei der praktischen Umsetzung von Waffenverbotszonen, dass die Entlastung der Behörden keineswegs erzielt wird.

Vielmehr könnte die Strafverfolgung durch die Vielzahl an Ausnahmen und Unklarheiten nur weiter verkompliziert und überlastet werden.

3. Die Problematik von „fehlenden“ Konsequenzen und Verdrängungseffekten

Ein weiteres Argument gegen die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen ist die Tatsache, dass nicht alle gesetzlich verbotenen Waffen in diesen Zonen zu Konsequenzen führen. Wenn jemand ein nicht als Waffe definierbares, aber gefährliches Werkzeug mitführt, kann die Polizei diesen Gegenstand zwar beschlagnahmen, aber der Besitz des Werkzeugs an sich führt oft zu keinerlei Strafverfahren.

Solange keine strafrechtliche Nutzung des Gegenstandes nachgewiesen werden kann, bleibt der Vorfall ohne tiefgreifende Konsequenzen für die betroffene Person. Das heißt, eine solche Person könnte theoretisch das gleiche Werkzeug später erneut führen, ohne mit einer weiteren rechtlichen Repression konfrontiert zu werden.

Dies führt zu einem Verdrängungseffekt: Personen, die in Waffenverbotszonen normalerweise eine Waffe mitgeführt hätten, könnten durch diese Schlupflöcher auf alternative, weniger regulierte Gegenstände zurückgreifen. Diese könnten dann genauso gefährlich werden, jedoch nicht unter den Begriff der „Waffe“ fallen.

4. Rechtliche Unzulänglichkeiten und Ineffektivität von Waffenverbotszonen

Die Praxis zeigt, dass Waffenverbotszonen oft nur dann effektiv sind, wenn die Bevölkerung ein klares Verständnis für die Definition von Waffen und die damit verbundenen Risiken hat. Doch selbst bei klaren Gesetzestexten und Verboten können diese Zonen durch die unzureichende Kategorisierung von Gegenständen als Waffen ihre beabsichtigte Wirkung verfehlen. Die Polizei würde nicht nur mit der Identifikation von verbotenen Waffen beschäftigt sein, sondern auch mit der Interpretation und Abwägung von Kontexten, in denen verschiedene Alltagsgegenstände potenziell missbraucht werden könnten.

Ein weiteres Problem ist, dass das Verbot von Waffen in bestimmten Zonen eine Art von „Fassadensicherheit“ erzeugt, ohne dass die zugrunde liegenden Probleme angegangen werden – wie etwa der Zugang zu Waffen in anderen Bereichen oder die steigende Zahl an illegalen Waffen.

Die Abschaffung von Waffenverbotszonen wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man diese Zonen als unzureichend und inkonsequent betrachtet.

Sie regulieren nur einen kleinen Teil der potenziellen Gefahrenquellen und stellen die Strafverfolgungsbehörden vor die Herausforderung, subjektive Urteile über die Gefährlichkeit von Alltagsgegenständen zu fällen. Eine solche Gesetzgebung führt nicht zu einer tatsächlichen Reduktion von Gewalt und könnte sogar zusätzliche Belastungen für Polizei und Justiz schaffen, da die Kontrolle und Durchsetzung in den Grauzonen des Gesetzes zu noch mehr Rechtsstreitigkeiten und ineffizienten Ressourcenaufwendungen führen könnte.

Zudem zeigt sich, dass die nicht ausreichende Definition von „Waffen“ in Waffenverbotszonen dazu führt, dass lediglich ein Bruchteil der potenziellen Gefahrenquellen tatsächlich kontrolliert wird. Der Hauptzweck dieser Zonen – die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit – wird so nur unzureichend erreicht.

Aus dieser Sicht könnte eine umfassendere Reform der Waffengesetzgebung und eine differenziertere Betrachtung von gefährlichen Gegenständen dazu beitragen, mehr Sicherheit zu gewährleisten, ohne unnötige bürokratische und juristische Belastungen zu erzeugen.