26.08.2024

In den letzten Jahren haben tragische Vorfälle, bei denen Menschen durch Messerangriffe getötet oder schwer verletzt wurden, immer wieder zu öffentlichen Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts geführt.

Aktuell hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Tat in Solingen am 23. August 2024 eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt.

Viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen solche Maßnahmen, ohne sich tiefergehend mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Wenn man sich jedoch genauer mit dem Thema befasst, wird deutlich, dass bereits das bestehende Waffengesetz solche Taten verhindern könnte.

Die Messer, die bei den Vorfällen in Mannheim und Solingen (Beispielhaft) verwendet wurden, unterliegen bereits einem Führverbot.

Diese Waffen hätten also gar nicht an den Tatorten sein dürfen.

Doch ein Straftäter, der ohnehin bereit ist, schwerwiegende Verbrechen zu begehen, wird sich kaum von einem zusätzlichen Gesetz abhalten lassen.

Ein Verstoß gegen das Waffenrecht ist für jemanden, der bereits eine tödliche Straftat plant, unerheblich.

Der Bürger wird zum Straftäter

Die geplante Verschärfung des Waffenrechts würde hingegen tausende unbescholtene Bürger kriminalisieren, die Beispielhaft ein Schweizer Taschenmesser oder ähnliches in der Tasche, im Rucksack, im Auto oder bei der Arbeit nutzen.

Solche kleinen Taschenmesser haben üblicherweise eine Klingenlänge von 6,5 cm, während das neue Gesetz eine maximale Klingenlänge von unter 6 cm fordert.

Dadurch würden Menschen, die ihr Taschenmesser täglich mitführen, bei einer Routinekontrolle durch die Polizei plötzlich als Straftäter gelten. Es gibt in diesem Fall keinen Ermessensspielraum für die Behörden, da das Gesetz ein Verbot vorschreibt, das zwangsläufig zur Anzeige führt.

Polizei und Justiz am Limit

Dies würde nicht nur normale Bürger kriminalisieren, sondern auch die Justiz unnötig belasten.

Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte wären gezwungen, sich mit einer Vielzahl von Fällen zu beschäftigen, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Problemen stehen.

Schon heute ist die Polizei oft nicht in der Lage, das bestehende Waffenrecht umfassend zu kontrollieren – wie sollte dann eine Verschärfung dieser Gesetze die Sicherheit erhöhen?

Politisches Ablenkungsmanöver

Letztlich scheint die angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ein politisches Ablenkungsmanöver zu sein.

Sie lenkt von den eigentlichen Problemen ab, wie der Herausforderung, die Zuwanderung und die Abschiebung straffälliger Ausländer zu regeln. Anstatt die Wurzeln der Gewalt anzugehen, wird ein Gesetz verschärft, das vor allem unbescholtene Bürger trifft und die Justiz zusätzlich belastet.

Fazit

Das Waffengesetz in Deutschland ist für viele Bürger ein komplexes und wenig beachtetes Thema. Dies führt dazu, dass der durchschnittliche, unbescholtene Bürger oft nicht wahrnimmt, wenn sich das Gesetz zu seinem Nachteil ändert.

Ohne es zu wissen, kann er so unwissentlich zum Straftäter werden, während er im guten Glauben ist, dass der Gesetzgeber Maßnahmen gegen Kriminalität ergriffen hat.

Tatsächlich wird sich die Kriminalität, insbesondere der Einsatz von Stichwaffen, durch eine Novellierung des Waffengesetzes kaum verringern.

Schwerkriminelle, die ohnehin wenig Respekt vor Recht und Ordnung haben, werden sich nicht durch neue Gesetze abschrecken lassen. Selbst wenn Kampfmesser, Dolche oder ähnliche Waffen verboten werden, wird dies die Kriminalität kaum beeinflussen.

Die meisten Straftaten mit Stichwaffen werden bereits heute mit alltäglichen Küchenmessern begangen, die für wenig Geld in jedem Discounter erhältlich sind.

Diese Realität zeigt, dass gesetzliche Verschärfungen alleine nicht ausreichen, um die Kriminalität effektiv zu bekämpfen.

Es bedarf umfassenderer Maßnahmen, die sich nicht nur auf das Verbot bestimmter Waffen konzentrieren, sondern auch auf Prävention, Aufklärung und die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität.